Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (5) – Fortsetzungsfestsellungsklage II (Begründetheit) Gangway e. V. 20. März 2016 Auch bei der FFK gewinnt man vor Gericht nur, wenn die Klage auch begründet ist. Hier ergeben sich im Vergleich zur Anfechtungsklage keine Unterschiede, außer dass das Gericht im Urteil als Feststellung...
Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (4) – Fortsetzungsfestsellungsklage I (Zulässigkeit) Gangway e. V. 20. März 2016 Möchte man sich gegen eine "erledigte" Maßnahme einer Behörde wehren, ist die Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK) statthaft, § 113 I Satz 4 VwGO. Das Gericht stellt im Falle einer erfolgreichen FFK dann...
Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (3) – Anfechtungsklage II (Begründetheit) Gangway e. V. 20. März 2016 Auch wenn die Erhebung einer Anfechtungsklage zulässig ist, sagt dies nocht nichts darüber aus, ob sie Aussicht auf Erfolg hat - ob man vor Gericht also auch gewinnt. Man gewinnt vor Gericht nur, wenn die...
Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (2) – Anfechtungsklage I (Zulässigkeit) Gangway e. V. 20. März 2016 Möchte man sich gegen einen („noch laufenden“) Verwaltungsakt (VA) einer Behörde wehren, ist die Anfechtungsklage die richtige Klageart, man sagt auch, die Anfechtungsklage ist dann...
Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (1) – Einleitung Gangway e. V. 20. März 2016 Wie kann man sich gegen Maßnahmen von Behörden, wie z.B. der Polizei, wehren? Allgemeine Erläuterungen und Ausführungen zu den verschiedenen Klagearten. Klärung einiger Grundbegriffe Verfassungsrecht...
