Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (5) – Fortsetzungsfestsellungsklage II (Begründetheit) Gangway e. V. 20. März 2016 Auch bei der FFK gewinnt man vor Gericht nur, wenn die Klage auch begründet ist. Hier ergeben sich im Vergleich zur Anfechtungsklage keine Unterschiede, außer dass das Gericht im Urteil als Feststellung...
Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (4) – Fortsetzungsfestsellungsklage I (Zulässigkeit) Gangway e. V. 20. März 2016 Möchte man sich gegen eine "erledigte" Maßnahme einer Behörde wehren, ist die Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK) statthaft, § 113 I Satz 4 VwGO. Das Gericht stellt im Falle einer erfolgreichen FFK dann...
Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (3) – Anfechtungsklage II (Begründetheit) Gangway e. V. 20. März 2016 Auch wenn die Erhebung einer Anfechtungsklage zulässig ist, sagt dies nocht nichts darüber aus, ob sie Aussicht auf Erfolg hat - ob man vor Gericht also auch gewinnt. Man gewinnt vor Gericht nur, wenn die...
Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (2) – Anfechtungsklage I (Zulässigkeit) Gangway e. V. 20. März 2016 Möchte man sich gegen einen („noch laufenden“) Verwaltungsakt (VA) einer Behörde wehren, ist die Anfechtungsklage die richtige Klageart, man sagt auch, die Anfechtungsklage ist dann...
Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (1) – Einleitung Gangway e. V. 20. März 2016 Wie kann man sich gegen Maßnahmen von Behörden, wie z.B. der Polizei, wehren? Allgemeine Erläuterungen und Ausführungen zu den verschiedenen Klagearten. Klärung einiger Grundbegriffe Verfassungsrecht...
Hinter Gittern (3): Rechte der festgehaltenen Person und Pflichten der Polizei Gangway e. V. 19. März 2016 Zum besseren Verständnis: Gesetzestext § 32 ASOG, Behandlung festgehaltener Personen (1) Wird eine Person auf Grund von § 20 Abs.3, § 21 Abs.3 Satz 3 ode § 30 festgehalten, ist ihr unverzüglich der...
Hinter Gittern (1) – Wenn auch nur kurz: Gewahrsam durch die Polizei, was tun? Gangway e. V. 18. März 2016 Zum besseren Verständnis: Der Gesetzestext § 30 ASOG Gewahrsam (1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn 1. das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben unerläßlich...
Hinter Gittern (2) – Wie lange darf einen die Polizei festhalten? Gangway e. V. 18. März 2016 Wie lange darf man von der Polizei festgehalten werden? Zum besseren Verständnis:Gesetzestext § 33 ASOG, Dauer der Freiheitsentziehung (1) Die festgehaltene Person ist zu entlassen, 1. sobald der Grund...
Führungszeugnis und Bundeszentralregister Gangway e. V. 25. Februar 2016 Teilweise benötigt man ein Führungszeugnis zur Vorlage beim Arbeitgeber. Was ist ein Führungszeugnis und was steht drin? Für Eilige: Kurzfassung Das Führungszeugnis ist ein Auszug aus dem...
Hinter Gittern (0) – Was ist eigentlich “Gewahrsam”? Gangway e. V. 21. Januar 2016 Polizeilicher Gewahrsam nach § 30 ASOG Gesetzestext und Kommentierung Zum besseren Verständnis: Gesetzestext § 30 ASOG Gewahrsam (1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn 1. das zum...
Ratz fatz weg: Polizeiliche Platzverweise Gangway e. V. 14. Januar 2016 Platz-/Ortsverweise durch Polizei nach Allgemeinem Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG) Zum besseren Verständnis: Gesetzestext § 29 ASOG Platzverweisung; Aufenthaltsverbot (1) Die...
Blankoscheck für die Polizei? Befugnisse nach der sog. Generalklausel im Gesetz Gangway e. V. 7. Januar 2016 Gesetzestext und Erläuterungen zu den allgemeinen Befugnissen der Polizei nach § 17 ASOG (Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin) Zum besseren Verständnis:...
