Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (2) – Anfechtungsklage I (Zulässigkeit) Gangway e. V. 20. März 2016 Möchte man sich gegen einen („noch laufenden“) Verwaltungsakt (VA) einer Behörde wehren, ist die Anfechtungsklage die richtige Klageart, man sagt auch, die Anfechtungsklage ist dann...
Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (1) – Einleitung Gangway e. V. 20. März 2016 Wie kann man sich gegen Maßnahmen von Behörden, wie z.B. der Polizei, wehren? Allgemeine Erläuterungen und Ausführungen zu den verschiedenen Klagearten. Klärung einiger Grundbegriffe Verfassungsrecht...
Hinter Gittern (3): Rechte der festgehaltenen Person und Pflichten der Polizei Gangway e. V. 19. März 2016 Zum besseren Verständnis: Gesetzestext § 32 ASOG, Behandlung festgehaltener Personen (1) Wird eine Person auf Grund von § 20 Abs.3, § 21 Abs.3 Satz 3 ode § 30 festgehalten, ist ihr unverzüglich der...
Hinter Gittern (1) – Wenn auch nur kurz: Gewahrsam durch die Polizei, was tun? Gangway e. V. 18. März 2016 Zum besseren Verständnis: Der Gesetzestext § 30 ASOG Gewahrsam (1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn 1. das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben unerläßlich...
Hinter Gittern (2) – Wie lange darf einen die Polizei festhalten? Gangway e. V. 18. März 2016 Wie lange darf man von der Polizei festgehalten werden? Zum besseren Verständnis:Gesetzestext § 33 ASOG, Dauer der Freiheitsentziehung (1) Die festgehaltene Person ist zu entlassen, 1. sobald der Grund...
Untersuchungshaft – welche Rechte hat man? Gangway e. V. 1. März 2016 Anti-Gewalt- und Soziale-Kompetenz-Trainings Welche Rechte hat man in der Untersuchungshaft? Wie geht es weiter? Verteidiger Wenn man aufgrund eines Haftbefehls in Untersuchungshaft gekommen ist, sollte man sich spätestens jetzt mit einem Verteidiger...
Führungszeugnis und Bundeszentralregister Gangway e. V. 25. Februar 2016 Teilweise benötigt man ein Führungszeugnis zur Vorlage beim Arbeitgeber. Was ist ein Führungszeugnis und was steht drin? Für Eilige: Kurzfassung Das Führungszeugnis ist ein Auszug aus dem...
Hinter Gittern (0) – Was ist eigentlich “Gewahrsam”? Gangway e. V. 21. Januar 2016 Polizeilicher Gewahrsam nach § 30 ASOG Gesetzestext und Kommentierung Zum besseren Verständnis: Gesetzestext § 30 ASOG Gewahrsam (1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn 1. das zum...
Blankoscheck für die Polizei? Befugnisse nach der sog. Generalklausel im Gesetz Gangway e. V. 7. Januar 2016 Gesetzestext und Erläuterungen zu den allgemeinen Befugnissen der Polizei nach § 17 ASOG (Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin) Zum besseren Verständnis:...
Ärger beim Kauf (4): Wie schnell muss der Käufer den Fehler der Sache dem Verkäufer melden? Gangway e. V. 2. Januar 2016 Es gibt eine Frist, bis wann der Käufer dem Verkäufer einen Fehler an der gekauften Sache mitteilen muss. Die Verjährungsfrist der Mängelansprüche beträgt bei beweglichen Sachen für Nacherfüllung und...
