Zum Widerrufsrecht Gangway e. V. 16. Januar 2016 Widerruf oder Rücktritt?? Ein Vertrag kann widerrufen werden. Im Gegensatz zum Rücktritt muss hierfür kein Grund genannt werden. Im Falle eines Widerrufs gilt der Vertrag als für von Beginn an nicht...
Ratz fatz weg: Polizeiliche Platzverweise Gangway e. V. 14. Januar 2016 Platz-/Ortsverweise durch Polizei nach Allgemeinem Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG) Zum besseren Verständnis: Gesetzestext § 29 ASOG Platzverweisung; Aufenthaltsverbot (1) Die...
Blankoscheck für die Polizei? Befugnisse nach der sog. Generalklausel im Gesetz Gangway e. V. 7. Januar 2016 Gesetzestext und Erläuterungen zu den allgemeinen Befugnissen der Polizei nach § 17 ASOG (Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin) Zum besseren Verständnis:...
Ärger beim Kauf (2): Vom Verkäufer gegebene Garantie – was bedeutet das? Gangway e. V. 2. Januar 2016 "Garantien" gibt es viele. Wenn der Käufer eine solche vom Verkäufer bekommt, ist das allerdings nicht die einzige Rechtsgrundlage, aufgrund derer er gegen den Verkäufer vorgehen kann. Bei neu gekauften...
Ärger beim Kauf (4): Wie schnell muss der Käufer den Fehler der Sache dem Verkäufer melden? Gangway e. V. 2. Januar 2016 Es gibt eine Frist, bis wann der Käufer dem Verkäufer einen Fehler an der gekauften Sache mitteilen muss. Die Verjährungsfrist der Mängelansprüche beträgt bei beweglichen Sachen für Nacherfüllung und...
Ärger beim Kauf? (1): Rechte des Käufers bei fehlerhaften Sachen Gangway e. V. 2. Januar 2016 Der neu gekaufte PC funktioniert nicht ? Das Handy geht dauernd aus? Der Käufer hat verschiedene Rechte beim Kauf fehlerhafter Sachen! Zunächst einmal: die Mängelgewährleistungsrechte bei gekauften...
Ärger beim Kauf (3): Darf der Verkäufer die von ihm gegebene Garantie nach Lust und Laune bestimmen? Gangway e. V. 1. Januar 2016 Garantiebestimmungen durch den Verkäufer können nur in den Grenzen des geltenden Rechtes gegeben werden und dürfen den gesetzlich festgelegten Gewährleistungsrechten des Käufers nicht zuwider laufen. 1....
Ärger als Mieter? Welche Rechte habe ich? Gangway e. V. 28. Dezember 2015 „Trautes Heim, Glück allein“…leider nicht immer. Was tun, wenn es Probleme in der Mietwohnung gibt? Welche Rechte (aber auch Pflichten) habe ich? Und wie finde ich eigentlich eine Wohnung? Was gibt es...
Überstunden – Wann werden sie bezahlt? Was müssen Arbeitnehmende beachten, wenn sie Überstunden leisten? Gangway e. V. 20. Dezember 2015 Überstunden sind ein heikles Thema: Bezahlt werden sie fast nie. Was sollte beachtet werden, wenn der Arbeitnehmer meint, er habe trotzdem einen Anspruch auf eine Zahlung? Wie ist es, wenn saisonbedingt (in...
Wohnungsgeberbestätigung – Vorlage der Vermieter-Bescheinigung für das Einwohnermeldeamt Gangway e. V. 10. Dezember 2015 Wer umziehen will, braucht ab dem 1. November 2015 eine Bescheinigung des Vermieters. Vermieter und Mietern müssen beim Umzug deren Ein- bzw. Auszug bestätigen. Ohne diese sogenannte...