Konflikte mit dem Gesetz

Darf man auf öffentlichen Plätzen Alkohol trinken? Dies ist eine nicht ganz leicht zu beantwortende Frage. Grundsätzlich darf die Polizei immer nur dann eingreifen, wenn ihr das durch das Gesetz...

Polizeilicher Gewahrsam nach § 30 ASOG Gesetzestext und Kommentierung Zum besseren Verständnis: Gesetzestext § 30 ASOG Gewahrsam (1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn 1. das zum...

Widerruf oder Rücktritt?? Ein Vertrag kann widerrufen werden. Im Gegensatz zum Rücktritt muss hierfür kein Grund genannt werden. Im Falle eines Widerrufs gilt der Vertrag als für von Beginn an nicht...

Platz-/Ortsverweise durch Polizei nach Allgemeinem Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG) Zum besseren Verständnis: Gesetzestext § 29 ASOG Platzverweisung; Aufenthaltsverbot (1) Die...

Gesetzestext und Erläuterungen zu den allgemeinen Befugnissen der Polizei nach § 17 ASOG (Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin) Zum besseren Verständnis:...

"Garantien" gibt es viele. Wenn der Käufer eine solche vom Verkäufer bekommt, ist das allerdings nicht die einzige Rechtsgrundlage, aufgrund derer er gegen den Verkäufer vorgehen kann. Bei neu gekauften...

Es gibt eine Frist, bis wann der Käufer dem Verkäufer einen Fehler an der gekauften Sache mitteilen muss. Die Verjährungsfrist der Mängelansprüche beträgt bei beweglichen Sachen für Nacherfüllung und...

Der neu gekaufte PC funktioniert nicht ? Das Handy geht dauernd aus? Der Käufer hat verschiedene Rechte beim Kauf fehlerhafter Sachen! Zunächst einmal: die Mängelgewährleistungsrechte bei gekauften...

Garantiebestimmungen durch den Verkäufer können nur in den Grenzen des geltenden Rechtes gegeben werden und dürfen den gesetzlich festgelegten Gewährleistungsrechten des Käufers nicht zuwider laufen. 1....

„Trautes Heim, Glück allein“…leider nicht immer. Was tun, wenn es Probleme in der Mietwohnung gibt? Welche Rechte (aber auch Pflichten) habe ich? Und wie finde ich eigentlich eine Wohnung? Was gibt es...